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AG 60plus Rhein-Neckar

Schwarz-Gelb kämpft gegen das Gemeinwohl

Sigmar Gabriel

Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können. Die Koalition indes steuere mit ihren „Steuersenkungsorgien“ in den Staatsbankrott. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter.

Videoblog Andrea Nahles vom 12. Januar 2010

In ihrem aktuellen Blogbeitrag erläutert die Generalsekretärin ihre Kritik an der Gesundheitspolitik der Koalition und nimmt Stellung zu den Kommentaren auf YouTube.

Der Videoblog ist für Andrea Nahles eine Dialogplattform durch die sie mit den Nutzern in einen Dialog eintreten möchte. Fragen und Anregungen sind also explizit erwünscht.

Interview mit Nils Schmid: "Nicht aussortieren, sondern gemeinsames Lernen"

Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, hat der Südwest-Presse ein Interview gegeben. Hier das Gespräch im kompletten Wortlaut. Schmid u.a. zur Lage der Regierungspartei: "Mit Stefan Mappus rückt die CDU klar nach rechts. Das gibt uns die Chance, die Mitte breiter zu besetzen."