SPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
SPD-Regionalverbandsfraktion verabschiedet ausscheidende Mitglieder
Bürgermeister a. D. Heinrich Zier nimmt Abschied nach fast vier Jahrzehnten Verantwortung in der Regionalpolitik
Der Veranstaltungsort "Leinsweiler Hof", malerisch mitten im südpfälzischen Weinbaugebiet gelegen, entsprach dem Anlass. Hierher hatte Bürgermeister Matthias Baaß (Viernheim), der gerade frisch gekürte Vorsitzende der 34-köpfigen SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, die ausscheidenden Fraktionsmitglieder eingeladen, um diese in würdigem Rahmen zu verabschieden. Neben den zahlreich anwesenden Fraktionsmitgliedern konnte Matthias Baaß mit besonderer Freude auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd, Ministerialdirigent Hans-Egon Baasch vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport sowie Werner Schreiner, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar, willkommen heißen. Alle drei langjährige Wegbegleiter von Heinrich Zier, ehemaliger Bürgermeister von Limburgerhof, der fast 20 Jahre die SPD-Regionalverbandsfraktion führte und über fast vier Jahrzehnte in regionalen Gremien tätig war.
Heinrich Zier mit den ebenfalls ausscheidenden Fraktionsmitgliedern Karl Emer, Gabriele Albrecht, Bernd Wengrzik, Werner Schröter sowie und den Mitgliedern des engeren Fraktionsvorstandes
Nils Schmid: „Integration ist mehr als der Bau von Minaretten“
Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“
