"Ute Vogt: Dies ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung"
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:
"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.
Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".
Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."
"Herausragender Verdienst um die Kultur"
Hohe Auszeichnung für Kreisrat Helmut Beck
Landrat Dr. Schütz verleiht Ehrenmitgliedschaft der Kulturstiftung Rhein-Neckar
Es war ein sehr emotionaler Moment, als Landrat Dr. Jürgen Schütz jetzt Kreisrat Helmut Beck, für seine Verdienste um die Kreiskultur mit der Ehrenmitgliedschaft der Kulturstiftung Rhein-Neckar e. V. auszeichnete. Denn nur wenige Minuten zuvor hatte dieser seinen Rücktritt als Zweiter Vorsitzender des Vereines erklärt, da er bei der Kommunalwahl im Juni nicht mehr für den Kreistag kandidieren wird. Umso überraschter und sichtlich bewegt zeigte sich Helmut Beck, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, als der Landrat die Gelegenheit nutzte, um ihm mit der Ehrenmitgliedschaft seinen und den Dank der Kulturstiftung für sein langjähriges und vielseitiges Engagement um die Kultur im Rhein-Neckar-Kreis auszusprechen.
Kreistagsfraktionen nehmen Ministerpräsident Günter H. Oettinger beim Wort
Im Jahre 2005 hat das Land das bis zu diesem Zeitpunkt bestehende und bewährte Modell einer Drittelfinanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen aufgekündigt und sich mit fadenscheinigen Argumenten ganz aus der finanziellen Mitverantwortung dieser unverzichtbaren Einrichtung zurückgezogen. Angesichts der dadurch entstandenen massiven Finanzierungsprobleme haben die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Anregung von Helmut Beck (Sinsheim) vor zwei Jahren eine gemeinsame Initiative gestartet mit dem Ziel, die Landesregierung zu einer Wiederaufnahme der Mitfinanzierung zu veranlassen.
