Grünstein für Abschaffung der Grundschulempfehlung
Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein fordert die Landesregierung dazu auf die Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse abzuschaffen. Stattdessen soll es zukünftig die Aufgabe der Eltern sein entscheiden zu können, welche weiterführende Schulart ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll. Dieser Wahl soll ein intensives Beratungsgespräch mit den Grundschullehrkräften voraus gehen.
Kooperationsvereinbarung mit Technologie-Region-Karlsruhe
Mit einem einstimmigen Votum verabschiedete die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar eine von Verbandsdirektor Stefan Dallinger vorgelegte Kooperationsvereinbarung mit der Technologie-Region-Karlsruhe im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung im Mannheimer Rosengarten. Helmut Beck (Sinsheim) machte für die SPD-Regionalverbandsfraktion deutlich, dass dies ausdrücklich der richtige Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit sei und dass "Kooperation allemal besser als Konfrontation" ist. Dadurch würden unnötige Konkurrenzsituationen vermieden und jeder der beiden Partner hat dadurch Vorteile. Die verabschiedete Kooperationsvereinbarung versetze beide Partner in die Lage, die Interessen der benachbarten Regionen gemeinsam und damit wirkungsvoll zu vertreten.
Geplante Pflegestützpunkte in der Kritik
4.000 sogenannte Pflegestützpunkte sollen im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes über die Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in der Bundesrepublik neu eingerichtet werden. Ein bürokratisches Monster, das jährliche Aufwendungen im dreistelligen Millionenbereich erfordern wird. Geplant ist je 20.000 Einwohner ein Pflegestützpunkt, der ausschließlich beratend tätig sein soll.
