Ganztagsschulen: SPD teilt Städtetags-Kritik
MdL Dr. Frank Mentrup: "Mit dem Wegfall der Landesförderung für kommunale Betreuungsmaßnahmen an Schulen konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Ausbauprogramm".
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den Städtetag in ihrer Kritik am Ganztagsschulprogramm der Landesregierung voll bestätigt. Für einen groß angelegten Ausbau der Ganztagsschulen sei mehr pädagogisches Personal unerlässlich, unterstrich Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und bekräftigte die Forderung der SPD nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen.
Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim muss jetzt von der Deutschen Bahn AG zügig umgesetzt werden.
Anlässlich der vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Endversion des Investitionsrahmenplans von 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) erklärt Lothar Mark:
"Wie nicht anders zu erwarten, wurden die bereits im Oktober in der vorläufigen Version genannten Verkehrsprojekte im Raum Mannheim in die Priorisierungsliste für Baden-Württemberg aufgenommen, darunter auch die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar mit einer Summe von 1.316,3 Mio Euro. Die Berücksichtigung der Neubaustrecke im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 liefert die Grundlage für ihre zeitnahe Realisierung.
