Miteinander verhandeln ist allemal besser als miteinander streiten.
Miteinander verhandeln ist allemal besser als miteinender streiten.
Dies hat der am Montag erreichte Kompromiss im dem seit Monaten andauernden Konflikt um den Preis für die Müllverbrennung auf der Mannheimer Anlage gezeigt. So der Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Helmut Beck (Sinsheim).
Land kürzt im Nahverkehr unverträglich.
Lothar Mark:"Außer Sonntagsreden nichts gewesen. Land kürzt im Nahverkehr unverträglich"
"Die Landesregierung Baden-Württemberg kürzt im Schienenpersonennahverkehr unverträglich und unausgewogen. Sie nutzt ihren Handlungsspielraum zur Kompensation der Regionalisierungsmittel nicht. Das Land Baden-Württemberg erhält aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung Mehreinnahmen, die für den Nahverkehr eingesetzt werden könnten. Die Mehreinnahmen fließen nicht in den Nahverkehr, sondern in den allgemeinen Landeshaushalt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der Fahrgäste und der Umwelt", sagte Lothar Mark nach Bekanntgabe der Kürzungspläne.
SPD-Kreistagsfraktion sieht einseitige Aufkündigung bestehender Verträge in der Müllverbrennung
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt nach wie vor alle Überlegungen des Rhein-Neckar-Kreises zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Kreisgebiet kategorisch und uneingeschränkt ab. Sie unterstützt jedoch Landrat Dr. Jürgen Schütz und AVR-Geschäftsführer Alfred Ehrhard bei allen Anstrengungen, im Verhandlungswege mit der Stadt Mannheim/MVV einen fairen Preis für den aus dem Kreisgebiet in der Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel thermisch verwerteten Abfall zu erreichen.
