„Damit das klappt mit einem Kanzler Olaf Scholz, muss man sein Kreuz bei der SPD machen.“
Das hatte man schon lange nicht mehr erlebt: Nach der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten bildeten sich Menschentrauben, um ein Autogramm zu bekommen oder ein gemeinsames Foto zu machen.
Über 1.000 Menschen konnte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei am Samstag auf dem Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt begrüßen, die gekommen waren, um den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu hören - über 260 Menschen verfolgten seine Rede zusätzlich im Livestream.
Olaf Scholz begrüßte, dass über 60 Prozent der Bevölkerung gegen das CORONA-Virus geimpft ist und sieht dies als eine gute Grundlage, dass der Herbst und Winter anders verläuft als im letzten Jahr. Er warb dafür, dass sich noch weitere Menschen impfen lassen, denn „es soll und darf keinen neuen Lockdown geben und die Schulen sollen im Präsenzunterricht stattfinden können.“ Allein durch das Kurzarbeitergeld sind etwa zwei Millionen Arbeitsplätze gerettet worden. Scholz wies aber auch darauf hin, dass aufgrund der CORONA-Pandemie bis zum Ende des nächsten Jahres 400 Mrd. Euro Schulden gemacht werden, um aus der Krise zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne der CDU und FDP, Spitzenverdiener und sehr gut verdienende Unternehmen mit 30 Mrd. Euro Steuersenkungen zu entlasten. „Das ist unfinanzierbar und völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt.“
Auch im Jahr 2021 fand der traditionelle Jahresempfang der SPD-AG 60plus wieder im Kursaal Stuttgart-Bad Cannstatt statt.
Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der SPD 60 plus, Rainer Arnold, hörten die ca. 150 Gäste die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesministerin Katarina Barley. Sie wies in ihrer Rede darauf hin, dass ganz Europa mit großem Interesse die anstehende Bundestagswahl verfolgt und Deutschland damit auch Orientierung und Weichenstellung für die weitere Entwicklung in der Union geben wird. Besonders in der Frage der Solidarität zwischen den Staaten, der sozialen Gerechtigkeit mit geschützten Arbeitsverhältnissen und unserer liberalen und toleranten Werteordnung. Damit würde mit der Wahl in Deutschland auch ein wichtiges Zeichen gesetzt, inwieweit sich die Mehrheit der Länder und Bürger der EU entschieden gegen rechte Populisten und autokratische Regierungschefs stellen. Besonders kritisch setzte sich die Europaabgeordnete mit dem offensichtlich immer weiter betriebenen Abbau der Demokratie und der Verletzung der gemeinsamen Werte in Ungarn unter Orban auseinander. Die Zuhörer spürten deutlich, dass Europa für die Rednerin ein Herzensanliegen ist. „Ohne Europa wären Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht möglich und wir dürfen nicht zulassen, dass dies alles bedroht wird,“ führte sie weiter aus.
Mit Blick auf den Wahlkampf in Deutschland kritisierte Katarina Barley die Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten, die SPD wäre in der Geschichte der Bundesrepublik bei wichtigen Entscheidungen stets auf der falschen Seite gestanden, heftig und versteht dies als völlig unanständigen Wahlkampfstil. „Wir Sozialdemokraten brauchen uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte, mit der Standhaftigkeit gegenüber den Nazis, mit der Politik der Versöhnung von Willy Brandt nicht einen solchen Unsinn von Parteien anhören, die nach der Wende wie selbstverständlich die Mitglieder und das Vermögen der Blockparteien der DDR aufgenommen haben.“ Die Rednerin erinnerte auch daran, dass die Fortschritte in Deutschland zumeist gegen den Widerstand der CDU und FDP von der SPD durchgesetzt werden mussten. Als Beispiele hierfür nannte sie die Grundrente, den Mindestlohn oder eine zeitgemäße Familienpolitik.
Wer viel in Europa unterwegs ist, stelle fest, dass kein Land trotz allen Schwierigkeiten so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist wie Deutschland, und dies ist besonders im Bereich der Wirtschaft auch der Verdienst von Olaf Scholz. Die Pandemie habe auch deutlich gezeigt, der Markt regle eben nicht alles, dies gelte besonders im Bereich des Gesundheitswesens, der Digitalisierung und der Energiewende. Deshalb wirbt sie für einen leistungsfähigen Staat mit soliden Finanzen und statt einer Entlastung der Spitzenverdiener, wie es CDU und FDP planen, für eine Stärkung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Zum Schluss motivierte sie die Zuhörerinnen und Zuhörer bis zum Wahltag engagiert für einen Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz zu werben, denn es ist höchste Zeit, dass die Union in der Opposition landet.