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untauglich und arbeitnehmerfeindlich

SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“

SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.

Bund will sich an der Unterkunftskosten für ALG2 Empfänger beteiligen.

Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.