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Mehrheit für Mindestlohn im Bundestag

Quelle: www.mindestlohn.de

In einem zweitstufigen Modell aus Tariflösung und Mindestlohn sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion für gesetzliche Mindestlöhne aus. Damit setzt sich jetzt erstmals eine Regierungspartei für den gesetzlichen Mindestlohn ein...

SPD gegen die von der CDU geplante Verschärfung des Mietrechts

Nächste Woche als Aktuelle Debatte im Landtag

Die Landesregierung BaWü hat eine Bundesratsinitiative zur Verschlechterung der Mieterrechte angekündigt, die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup haben mit heftiger Kritik reagiert. Denn in Baden-Württemberg sind Wohnungen knapp, Mieten teuer und die Probleme sind in den Groß- und Universitätsstädten des Landes am größten, so auch in Mannheim. Die von CDU und FDP beabsichtigten Änderungen würden noch höhere Mieten zur Folge haben, ebenso wie massive rechtliche Verschlechterungen für die Mieter. Die SPD-Fraktion im Land will dieses Thema darum am nächsten Donnerstag, 27.Juli, als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung des Landtags setzen.

SGK-Hauptversammlung gibt sich neue Führung

Auf seiner turnusmäßigen Jahres-Hauptversammlung fasste der Kreisverband Rhein-Neckar der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) weitreichende Beschlüsse bzgl. Umstrukturierung und personeller Neuaufstellung. So wurde einerseits der Umbau vom Kreisverband zum 'Info-Dienstleister' in die Wege geleitet. Gleichzeitig übergab Thomas Funk nach 10 Jahren Vorsitz die Führung an Gerhard Greiner.