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Anlässlich des Mauerfalls vor 30 Jahren befasste sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus
Heilbronn Stadt & Land mit der Entwicklung Russlands in diesem Zeitraum. Dazu
konnte die Russland-Expertin Vera Rogova, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Leibniz-Institut Hessische Friedens- und Konfliktforschung, als Referentin gewonnen werden. Maßgeblichen Anteil an der Wiedervereinigung Deutschlands hatte insbesondere Michail Gorbatschow. Diese politische Öffnung und Entspannungspolitik führte auch zum Ende des Kalten Kriegs und zur friedlichen Auflösung des Ostblocks.

In der Jelzin-Ära verstärkte sich die Annäherung an den Westen. Doch die Übernahme des marktwirtschaftlichen Systems quasi über Nacht überforderte Russland und brachte Chaos und kapitalistische Auswüchse, zerstörte die wirtschaftliche und politische Ordnung. Gleichzeitig unterstützte der Westen virulent den Transformationsprozess in den postsowjetischen Ländern, die nach EU- und Nato-Beitritt drängten.

Nach dem Rücktritt Jelzins kam 1999 Vladimir Putin an die Macht. Er sollte der schmachvollen Niedergang und dem Einflussverlust der einstigen Weltmacht Einhalt gebieten. Mit der Einbindung von „Zwischeneuropa“ in das westliche System und der Erweiterung der Nato bis an russische Grenzen fühlte sich Russland in seinen Sicherheitsinteressen bedroht.

Als kurzsichtig wertete Rogova, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ohne Konsultation Moskaus abschließen zu wollen, was dann ja im Februar 2014 zu den Euro- Maidan- Protesten und zum Regierungssturz führte. Mit der Besetzung der autonomen ukrainischen Republik Krim und der Eingliederung nach umstrittenem Referendum manövrierte sich Russland endgültig ins weltpolitische Abseits.

Russland ist in 20 Jahren Putin-Herrschaft nicht aus der wirtschaftlichen Stagnation herausgekommen. Putin legt es darauf, innenpolitische Spannungen, denen er zunehmend autoritär mit Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten begegnet, durch außenpolitisches Machtgebaren zu kompensieren. ssor betrachtet, insbesondere weil es im Besitz der

Einhellig sprach man sich für bessere Beziehungen zu Russland aus, auch möglichst für eine Aufhebung der für beide Seiten abträglichen Sanktionen, selbst wenn man die Annektion der Halbinsel Krim realpolitisch akzeptieren müsse:
„Wir brauchen Russland als Partner, und Russland braucht uns“, so das Fazit. (H. S.)

Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

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Die diesjährige Bundeskonferenz der SPD 60 plus fand am 28. und 29. Oktober 2019 in Köln statt. Unter dem Motto "Wir leben Demokratie" kamen über 200 Delegierte aus der ganzen Bundesrepublik dort zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen und Anträge zu beraten. Baden-Württemberg nahm mit 15 Delegierten teil.

Gastredner waren Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Jos Bertrand, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokratischen Senioren (ESO) sowie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB. Dieser betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD seien. Auch wenn sich die SPD programmatisch und personell neu aufstelle, stehe im Mittelpunkt immer die Frage, was für die Menschen im Land wichtig sei.

Lothar Binding MdB (Heidelberg) wurde mit 92 % als Bundesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden gewählt Josef Albert Dürsch (Sachsen-Anhalt), Heidemarie Fischer (Berlin) und Peter Schöbel (Hessen-Süd).

Die Anträge umfassten ein breites Spektrum an Themen: Alterssicherung und Rente, Pflege und Gesundheit, Gesellschaft, Steuern und Finanzen, Europa und Außenpolitik sowie Wohnen. Die Versammlung verabschiedete auch die Resolution "Solidarisch in eine gute Zukunft", die von 60 plus Baden-Württemberg eingereicht wurde.

Am Abend des ersten Konferenztages feierte die AG SPD 60 plus ihr 25-jähriges Bestehen. Die Festrede hielt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen. Sie würdigte auch das Engagement dreier Parteimitglieder, die ein Motor der ehrenamtlichen Arbeit und Impulsgeber seien.

(Foto: Beate Schweinsberg-Klenk)

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