Stoch tief bestürzt über feigen Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.
„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“
Landesdelegiertenkonferenz der SPD 60 plus wählt neuen Landesvorsitzenden
Am Samstag, 13. Juli 2019, fand die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren (SPD 60 plus) Baden-Württemberg in Renningen statt.
Neuer Landesvorsitzender der AG SPD 60 plus ist Rainer Arnold. Der 69-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband Esslingen tritt die Nachfolge von Lothar Binding MdB aus Heidelberg an, der nach 10 Jahren an der Spitze der Landes-SPD 60 plus nicht mehr kandidiert hatte. Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Ute May (KV Böblingen) und Bernd Sevecke (KV Lörrach) gewählt. Weiterhin gehören dem Vorstand Sieghart Brenner (KV Heilbronn), Wolfgang Ebsen (KV Böblingen), Marga Elser (KV Ostalb), Roland Helber (KV Calw), Renate Knauss (KV Karlsruhe-Land), Hans Lambacher (KV Freudenstadt), Wolfgang Nase (KV Rhein-Neckar), Rose Riedl (KV Esslingen), Beate Schweinsberg-Klenk (KV Esslingen), Peter Steinhilber (KV Stuttgart), Norbert Theobald (KV Rhein-Neckar) und Roland Zebli (KV Enzkreis) an.
Die Konferenz stand unter dem Motto „“Zuhause und Zusammenhalt“. „Wohnen ist ein Menschenrecht - und ein Zuhause zu haben ist ein Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt. Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und nachhaltiges Bauen“, betonte Daniel Born MdL, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in seinem Referat.
Bei der anschließenden Antragsberatung stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür, die jetzige Pflegeversicherung durch eine Pflegevollversicherung mit Vollkostenübernahme und Eigenanteil der Versicherten zu ersetzen. Außerdem sprachen sie sich für eine aus Steuermitteln finanzierte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus.
(Foto: Mall)
Landes-SPD geht „Tabuthema Prostitution“ an
Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum „Tabuthema Prostitution“ in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten „nordischen Modell“ auseinandergesetzt.
Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.
In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.
„Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: „Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt.“ Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.
