37. Abgeordnetengespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion
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Vier engagierte Impulsgeber und sehr engagierte Diskussionsbeiträge
Das jüngste Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar kann ohne jede Einschränkung durchaus als ein Höhepunkt in dieser nun bereits fast vier Jahrzehnte jeweils zum Jahresbeginn im Stadthaus Mannheim stattfindenden Veranstaltungsreihe angesehen werden. Im Rahmen dieser Abgeordnetengespräch werden in der Regel aktuelle regionalbedeutsame Themen behandelt, in die jeweils sachkundige Referenten einführen. So beispielsweise im zurückliegenden Jahr mit SAP-Finanzvorstand Luka Mucic, der zum Thema “Digitale Modellregion Rhein-Neckar” referierte.
Koalitionsverhandlungen: SPD-Team aus Baden-Württemberg komplett
Die SPD Baden-Württemberg ist mit insgesamt sieben Vertreterinnen und Vertretern bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dabei.Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sind in der großen Verhandlungsrunde der SPD. Breymaier ist außerdem Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunen und Ländlicher Raum. Mast ist Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Mitglieder im Verhandlungsteam aus Baden-Württemberg sind außerdem Lothar Binding (AG Finanzen und Steuern), Johannes Fechner (AG Innen, Recht, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung), Rita Schwarzelühr-Sutter (AG Energie, Klima, Umwelt), Saskia Esken (AG Digitales), Martin Rosemann (AG Digitales).
Landtagswahlrecht: Leni Breymaier kritisiert Kretschmann
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
