Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Regionalverbandsfraktion ohne jede Einschränkung für Neu- bzw. Ersatzbau der Hochstraße in Ludwigshafen.
In einer Pressemitteilung zur Beschlussfassung des Planungsausschusses der Metropolregion über einen CDU-Antrag zum Neubau der Hochstraße in Ludwigshafen versucht die CDU-Regionalverbandsfraktion den Eindruck zu vermitteln, dass die Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zu ihrem Antrag quasi als Ablehnung anzusehen sei. Dies ist angesichts aller seitherigen Verlautbarungen der SPD-Regionalverbandsfraktion zu diesem Thema ebenso absurd wie auch unzutreffend. Bereits im November 2012 haben die Vertreter der SPD im Ältestenrat des Verbandes mit Nachdruck und vor allen anderen Fraktionen der Verbandsversammlung auf die überregionale Bedeutung dieser Ost-West-Verbindung hingewiesen mit der Bitte um Prüfung durch die Verbandsverwaltung, ob für dieses Projekt mit einem Finanzvolumen in mehrfach dreistelliger Millionenhöhe nicht die Möglichkeit einer EU-Förderung besteht. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) hat diese Thematik seinerzeit als Verbandsvorsitzende sofort aufgegriffen und auch Verbandsdirektor Ralph Schlusche hat versichert, den Sachverhalt weiter zu verfolgen. In einer weiteren Pressemitteilung von Anfang Januar diesen Jahres hat die SPD-Fraktion erneut auf die überregionale Bedeutung dieser Verkehrsverbindung hingewiesen und das Erfordernis einer Förderung über EU-Mittel angemahnt.
Neu- bzw. Ersatzbau für Ludwigshafener Hochstraße-Nord.
SPD-Regionalverbandsfraktion will EU-Förderung in Verbindung mit Projekt “CODE 24”.
Mit einem Antrag aus dem Jahre 2007 hat die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar eine Initiative gestartet mit dem Ziel, entlang der Rheinschiene eine abgestimmte (Schienen) Verkehrsplanung einzuleiten. Hieraus hat sich zwischenzeitlich das EU (INTERREG)-Projekt mit dem Arbeitstitel “CODE 24” entwickelt, das sich die Aufgabe gestellt hat, eine umfassende Strategie für den Ausbau der Nord-Süd-Transversale Rotterdam – Genua (1.300 km) zu erarbeiten. Mit der 1. Internationalen Korridorkonferenz vom Mai 2010 in Mannheim wurde die Umsetzungsphase für dieses ambitionierte EU-Projekt eingeleitet, an der unter der Trägerschaft des Verbandes Region Rhein-Neckar 17 europäische Partner die einzelnen Teilprojekte erarbeiten.. Eines der politisch bedeutendsten dieser Teilprojekte stellt die Gründung des “Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)” dar; als Sitz dieser wichtigen Einrichtung ist Mannheim vorgesehen.
Gottfried Störmer (parteilos) schließt sich SPD-Fraktion an.
Lampertheimer Bürgermeister wird Mitglied SPD-Regionalverbandsfraktion.
SPD-Fraktionsvorsitzender und Vierheims Bürgermeister Matthias Baaß hat seinem neugewählten Lampertheimer Amtskollegen Gottfried Störmer bereits kurz nach dessen Wahl vergangenen Jahres die Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar angeboten. Nach kurzer Bedenkzeit hat nun Gottfried Störmer, der als Bürgermeister einer Stadt mit über 25.000 Einwohnern geborenes Mitglied in der 95-köpfigen Verbandsversammlung ist, dieses Angebot angenommen und wird künftig als Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion die Interessen seiner Stadt Lampertheim und der Region Rhein-Neckar im Planungsausschuss und im Ausschuss für Regionalentwicklung und Regionalmanagement vertreten.
