Nachrichten zum Thema Fraktion
Hochstraßensanierung in Ludwigshafen: “Angelegenheit von überregionaler Dimension”!
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck fordert EU-Mittel für Sanierung des Großprojektes.
Die Hochstraße-Nord in Ludwigshafen ist weit mehr als der Teil einer Straßenverbindung zwischen dem rechtrheinischen Oberzentrum Mannheim und deren linksrheinischem Pendant Ludwigshafen. In ihrer Weiterführung beiderseits des Rheins ist sie eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen den Nord-Süd-Achsen A 6 / E 50 und der A 61 / E 31 mitten durch den hoch verdichteten Ballungsraum um die beiden Zentren der Metropolregion Rhein-Neckar. Allein schon daraus ergibt sich geradezu zwangsläufig, dass die dringend erforderliche Sanierung dieser hochbelasteten Magistrale nicht ausschließlich eine Finanzierungsfrage der Stadt Ludwigshafen darstellt, sondern dass dafür neben Bundes- und Landesmitteln auch eine Förderung über Strukturfonds der EU bereitgestellt werden müssen. Allein die Sanierung des 1,8 Kilometer langen Teilstückes innerhalb des Ludwigshafener Stadtgebietes wird auf bis zu 500 MIO Euro veranschlagt. Eine Summe, der trotz Bundes- und Landesbeteiligung die Möglichkeiten der mit über 1 Milliarde Euro hoch verschuldeten Stadt Ludwigshafen weit übersteigt.
Eindeutige Haltung der SPD-Regionalverbandsfraktion beim Thema “Regionalflughafen”.
Die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar hat von Beginn an in Sachen “Neuer Regionalflughafen” eine eindeutig ablehnende Haltung eingenommen. Bestärkt wurde diese Einstellung erneut bei einem kurz vor der Jahreswende geführten Gespräch mit Vertretern des Frankfurter Flughafens. Der beigefügte Pressebericht in der Rhein-Neckar-Zeitung über dieses Expertengespräch bringt die Haltung der SPD-Regionalverbandsfraktion einmal mehr deutlich zu Ausdruck.
34. Abgeordnetengespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion.
Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und Präsident Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz als Referenten.
Das 34. Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar ist in trockenen Tüchern. Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck mitteilt, wurde mit den beiden Gastreferenten Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin in Karlsruhe, und Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der Struktur- u. Genehmigungsdirektion in Neustadt, zwischenzeitlich als Leitthema der Traditionsveranstaltung “Aktuelle Fragen zur Regionalplanung und Regionalentwicklung” festgelegt. Ganz bewusst wurde dabei auf eine enge inhaltliche Vorgabe verzichtet, um der an die Einführungsreferate anschließenden Diskussion einen möglichst großen Freiraum zu geben.
