„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag
Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.
Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.
Der AG 60 plus Landesvorstand traf sich mit dem Kreisverband Heilbronn Stadt & Land zum Thema: Mehr Diplomatie wagen
Unser Bundesvorsitzender, Lothar Binding und unser Landesvorsitzender, Rainer Arnold (beide ehemalige MdBs) referierten und diskutierten über den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Zur Sprache kam u.a.: Waffenlieferungen, Diplomatie, Waffenstillstand, sowie über die Frage, ob es ein friedliches Europa mit oder ohne Putin geben kann.
Wir alle wollen Frieden! Aber wir kommen wir dahin? Im Kreml regieren nur die Feinde der Demokratie. Es ist schwierig einem Waffenstillstand auf diplomatischen Weg zu erreichen. Trotzdem müssen die Diplomaten und Geheimdienste aber daran intensiv arbeiten. Dieses fürchterliche Blutvergießen auf beiden Seiten gehört gestoppt. Die Teilnehmer beschäftigten sich mit der Frage, wer soll verhandeln. Präsident Selenskyj wird nicht allein entscheiden können. Die USA werden sich einmischen und Russland muss ohne Gesichtsverlust aus diesem Krieg herauskommen. Dies auch unter dem Aspekt, dass Russland eine Atommacht ist und auch in Deutschland Atombomben stationiert sind.
Nach dem Scheitern des Minsk 2 Abkommens wird sich die Ukraine kein weiteres Mal auf ein solches Abkommen einlassen. Sonst wäre die künftige Gefahr einer erneuten kriegerischen Auseinandersetzung gegeben.
Was ist mit den von Russland besetzten Gebieten? Die Ukrainer wollen nicht so leben, wie die Russen in Russland.
Die Zeiten der Entspannungspolitik von Willy Brandt für einen „Wandel durch Annäherung“ sind vorbei und werden nicht wieder kommen. (Text:Ute May; Foto: Richard Mall)
Kreisparteitag: „Gute Arbeit hat Zukunft!“
Intensive Diskussion mit Florian Wahl beim Kreismitgliederparteitag zu Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt – Beschluss zur Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub
Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei goldenem Herbstwetter zum Kreismitgliederparteitag in Dielheim. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Grußworte des Hausherrn, Bürgermeister Thomas Glasbrenner, nutzten die Genossinnen und Genossen dem Nachmittag, um über die Arbeitsmarktpolitik, zu diskutieren. Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar um ihre Co-Vorsitzenden Daniel Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Kreisrätin, hatten Florian Wahl, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – zu einem Vortrag zu den Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt eingeladen. Wahl betonte die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung auf Bundesebene, welche mit der Bürgergeldreform für einen besseren Ausgleich zwischen Fördern und Fordern von Arbeitssuchenden sorgt und somit Menschen dabei unterstützt sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Hierbei mahnte Wahl: Wer wie die Opposition versucht Arbeit und Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, um sich auf Kosten der Schwächeren und Schwächsten der Gesellschaft zu profilieren, spaltet in unserer Gesellschaft.“ Angesprochen auf die wichtigsten Projekte der SPD Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktpolitik bei einer kommenden Regierungsbeteiligung auf Landesebene betonte Wahl den massiven Ausbau der Teilzeitausbildung, welcher die Qualifizierungsmöglichkeiten verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern soll.
