Haushaltsplan 2012 für die Region beschlossen.
Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Baaß.
Die Finanzsituation der Kommunen und der Landkreise insbesondere in Hessen und in Rheinland-Pfalz ist äußerst angespannt und die Landesregierungen dieser beiden Länder spannen bereits Schutzschirme für die Kommunen auf. Was bedeutet dies für den Verband Region Rhein-Neckar, für unsere Metropolregion? Die Kommunen gewährleisten die Basis, insbesondere auch die finanzielle Basis, unserer Region; sie gewährleisten die Lebensqualität, die wir alle als selbstverständlich ansehen. Diese Selbstverständlichkeiten sind aber, zumindest in Teilen der Region, in Frage gestellt! In diese Situation hinein beschließen wir heute den Haushaltsplan für den Verband Region Rhein-Neckar; dieser beinhaltet auch eine Erhöhung der Verbandsumlage um 250.000,- €. Dies tun wir nicht, weil sich der Verband etwas Besonderes leisten will, nein, sondern weil wir diese Erhöhung brauchen, um schlicht das zu tun, was notwendig und dringend erforderlich ist. Aus diesem Grunde trägt die SPD-Fraktion diese Erhöhung der Umlage auch ausdrücklich mit.
Herzlichen Glückwunsch, Erhard Eppler!
"Ein großer Sozialdemokrat und wichtiger Vordenker der Gesellschafts-, Umwelt- und Friedenspolitik feiert heute seinen 85. Geburtstag. Im Namen des gesamten Landesverbands der SPD Baden-Württemberg gratulieren wir Erhard Eppler zu seinem Ehrentag", so Landeschef Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast heute in Stuttgart.
Erhard Eppler sei eine Persönlichkeit, die es verstehe, politische Zusammenhänge zu erklären und über den Tag hinaus zu denken, so Schmid und Mast.
"Schon sehr früh hat er uns - beispielsweise mit seinen Buch über politische Sprache - gezeigt, dass wir mehr Demokratie nur erreichen, wenn wir politische Zusammenhänge auch verständlich erklären. Erhard Eppler hat nicht nur dazu einen wichtigen Beitrag geleistet."
SPD-Bundesparteitag in Berlin: Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit
Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.
