Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Schauen wir uns die Ergebnisse an.
SPD-Regionalverbandsfraktion will "Energieautarke Region Rhein-Neckar"
In einem Schreiben an Verbandsdirektor Ralph Schlusche beantragt die SPD-Fraktion in der Region die Formulierung des Ziels einer "Energieautarken Region Rhein-Neckar" im Rahmen der Aufstellung des einheitlichen Regionalplans für den Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar. Um darüber zu beraten wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche Maßnahmen hierzu erforderlich und möglich sind, soll dieser Antrag insbesondere auch in die weiteren Schritte über die Erstellung eines "Regionalen Energiekonzepts Rhein-Neckar" einfließen. Bei ihrem Antrag geht die SPD-Fraktion davon aus, dass eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine weitestgehend Nutzung regional vorhandener Energiequellen zu den wichtigsten Zielsetzungen der Regionalentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar gehören.
Parteireform: Die Mitglieder haben das Wort
Die SPD erneuert sich – durch eine Reform soll sie die modernste Parteienstruktur in Deutschland bekommen und so Bürgerinnen und Bürger für politisches Engagement neu begeistern. Der Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten. Noch das ganze Jahr über soll das „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ diskutiert und weiterentwickelt werden.
Seit über einem Jahr sammelt die Parteiführung Vorschläge für eine Parteireform, die sich die SPD auf ihrem Parteitag im Herbst 2009 vorgenommen hatte: Alle Ortsvereine und Unterbezirke wurden befragt, es wurde diskutiert auf zwei Konferenzen mit Vorsitzenden der Unterbezirke und Kreisverbände, einzelne Teilbereiche wurden in Werkstattgesprächen mit externen Fachleuten und Vertretern aller Parteiebenen bearbeitet.
