Sigmar Gabriel: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.
In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.
Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale
Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.
CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, „die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, die Pläne.
Jetzt online: Informationen zur Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat auf seiner Homepage umfangreiche Informationen zur konsultativen Mitgliederbefragung über den zukünftigen Landesvorsitz veröffentlicht. Die Mitgliederbefragung wird per Briefwahl und per Urnenwahl am 21. November 2009 stattfinden. Gewählt wird der oder die neue Landesvorsitzende am 27. November auf dem Landesparteitag in Karlsruhe.
Wenn Sie mehr erfahren wollen über den Wahlvorgang, über die Kandidatinnen und Kandidaten, über die Regionalkonferenzen und vieles mehr, klicken Sie auf den folgenden Link:
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