Rekordinvestitionen des Bundes – SPD drängt auf Plan für Baden-Württemberg
SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Lehrreiche Informationsfahrt nach Basel
Wie gehen andere mit ihren Drei-Länder-Ecken um?
Was können wir daraus für unsere Metropolregion lernen?
Das war Thema des Informationsbesuchs unsere SPD-Fraktion im Verband Region Rhein Neckar bei den Kolleginnen & Kollegen in Basel, die nicht nur Bundesländergrenzen überwinden müssen wie wir (was oft schon schwer genug ist), sondern sogar nationale zu Deutschland und Frankreich.
Das wichtigste: Immer im Gespräch bleiben, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Transparenz und lange Atem.
Das sind auch für uns wichtige Maßstäbe bei der Regionalplanung.
Vielen Dank für die freundliche Aufnahme und die sehr informativen Gespräche!
Das Foto wurde im Foyer des Großen Rates der Stadt Basel aufgenommen und zeigt neben den Mitgliedern unserer Fraktion auch Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums.
Ein besonderer Dank gilt dabei dem Ratsmitglied Tim Cuénod, der uns sach- und fachkundig während des Aufenthaltes begleitete.
Jens Bechu, Essay
Weiterlesen....
Die Parteiführung hat zusammen mit der Bundestagsfraktion die Aufgabe die sozialdemokratische Handschrift in der Koalition zu zeigen. Es geht darum, nicht nur den Koalitionsvertrag umzusetzen – sondern auch die Seele der SPD artikulieren. Wenn es um Themen wie Vermögensteuer, Erbschaftsteuer oder die Stärkung der Arbeitnehmerrechte geht, müssen Positionen aufgezeigt werden, die das SPD-Profil schärfen.
Die aktuelle Themenlage bietet dafür reichlich Gelegenheit: Von der Energiepreissenkung bis zur Modernisierung der Sozialverwaltung, Chancengleichheit und Kampf gegen Armut – überall kann der Vorstand und die Fraktion deutlich machen, was sozialdemokratische Politik ist. So wird aus notwendiger Regierungsarbeit ein Ausblick auf das, was möglich wäre, wenn die SPD wieder stärker würde.
Die Kunst der politischen Kommunikation liegt also darin, die Balance zwischen Verlässlichkeit in der Koalition und eigenständigem Auftreten zu halten. Gerade in einer Zeit, in der Parteien ihr Profil schärfen müssen, sind solche sichtbaren Differenzierungen auch ein Mittel, demokratische Debattenkultur zu stärken. Für die SPD bedeutet dies: die Parteiführung, zusammen mit der Fraktionsspitze im Parlament, muss die öffentliche Wahrnehmung von Parteiidentität zu sicherstellen, ohne den Zusammenhalt des Regierungsprojektes aufs Spiel zu setzen.
