Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
Andreas Stoch zur Rentendebatte: ,,Hagel muss zu den Vereinbarungen stehen"
„Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen – und zum Wort des Kanzlers“, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. „Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen.“
Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisieren
Die Landesvorsitzende der SPD AG 60plus Baden-Württemberg, Ute May, fordert das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu stabilisieren – und auch über das Jahr 2031 hinaus. Eine sichere Rente ist ein Anliegen der SPD Seniorinnen und Senioren für alle Altersgruppen.
Die Renten müssen sich an den Lohnentwicklungen orientieren und auch künftig sollen die Rentner eine angemessene Rentenerhöhung erhalten. Nur so können alle Generationen mit Zuversicht in ihre Zukunft blicken und darauf vertrauen, im Alter gut abgesichert zu sein. Wer ein Leben lang arbeitet, soll später von seiner Rente leben können – das ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit.
Viele CDU-Politiker, die sich gerade gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus aussprechen und die dem Deutschen Bundestag angehören oder gehörten, sind später nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen. Auch zahlreiche Expertinnen und Experten, die Empfehlungen zur Rentenpolitik abgeben, beziehen andere Versorgungsmodelle. Sollen diese Personen entscheiden, wovon Rentnerinnen und Rentner leben sollen?
