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Baden-Württemberg: Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen

MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".

"Arbeitsgemeinschaft" oder "Getrennte Aufgabenerledigung" bei HARTZ IV?

SPD-Kreistagsfraktion fordert "Runden Tisch" zur Aufklärung unterschiedlicher Auffassungen.

Hat der Rhein-Neckar-Kreis wirklich Wohngeldempfänger wegen einer um 2 qm zu großen Wohnung "hinausgeekelt" oder gar "misshandelt", wie ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi sich gegenüber der Presse äußerte?

Kinderbetreuung: Nur ein Rechtsanspruch hilft.

Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.

Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.