Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
60 plus im Gespräch - Bustour mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Binding
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Lothar Binding MdB, ist im Rahmen seine bundesweiten Dialogtour auch in Baden-Württemberg unterwegs und macht hierzulande Station in Offenburg, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Sindelfingen, Kirchheim/Teck, Emmendingen, Freiburg und Lörrach.
Ziel ist es, mit allen ins Gespräch zu kommen, herauszufinden, was den Leuten wichtig ist, und ihnen zu sagen, was die SPD vorhat. Beim jeweils ca. zweistündigen Aufenthalt kommen auch ein 3D-Säulendiagramm zur Vermögensverteilung und ein Glücksrad für die Wohnungssuche zum Einsatz. Am Infostand zum Zukunftsprogramm der SPD mit dabei sind meist auch die regionalen Bundestagskandidat*innen, die stets zahlreiche Interessierte begrüßen können.
Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
