Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Sozialministerin Altpeter erhöht Druck auf Bundesregierung beim Thema Mindestlohn
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Dienstag (19. Februar) nach der Sitzung des Kabinetts mit. „Die Zeit ist mehr als reif für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro“, sagte die Ministerin.
Nils Schmid: Für den Wechsel in Deutschland!
Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!
SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs
Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:
Gemeinsame Erklärung zur Reform des Länderfinanzausgleichs: „Verhandeln statt polemisieren!“
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind Nettozahler im Länderfinanzausgleich. In Baden-Württemberg ist die SPD bereits an der Regierung beteiligt, in Bayern und Hessen strebt sie dies an. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Hessen.
