Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Minister Friedrich: Scharfe Kritik an der „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“
„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“
„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“
Gedenken an die Opfer rechter Gewalt – Widerstand gegen neue und alte Nazis
Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.
Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.
Gedenken an Opfer des rechtsextremen Terrors
Ministerin für Integration, Bilkay Öney: „Schweigeminute Ja, Schweigen Nein“
Integrationsministerin Bilkay Öney hat heute in Berlin an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors teilgenommen. Sie sagte: „Die rassistischen Morde haben das Vertrauen insbesondere türkischstämmiger Einwanderer in den deutschen Staat erschüttert.“ Das zeigten die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Migrations- und Politikforschung der Hacettepe Universität Ankara. Demnach glauben mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent), dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt oder gar gefördert wurden. „Politik und Verwaltung müssen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die heutige Trauerfeier markiert den Anfang dieses Prozesses“, so Öney. Wichtig sei jetzt die Aufklärung der Taten und möglicher Versäumnisse auf Seiten der Behörden.
