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Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. „Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen“, so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen.“ Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.

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Die diesjährige Bundeskonferenz der SPD 60 plus fand am 28. und 29. Oktober 2019 in Köln statt. Unter dem Motto "Wir leben Demokratie" kamen über 200 Delegierte aus der ganzen Bundesrepublik dort zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen und Anträge zu beraten. Baden-Württemberg nahm mit 15 Delegierten teil.

Gastredner waren Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Jos Bertrand, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokratischen Senioren (ESO) sowie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB. Dieser betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD seien. Auch wenn sich die SPD programmatisch und personell neu aufstelle, stehe im Mittelpunkt immer die Frage, was für die Menschen im Land wichtig sei.

Lothar Binding MdB (Heidelberg) wurde mit 92 % als Bundesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden gewählt Josef Albert Dürsch (Sachsen-Anhalt), Heidemarie Fischer (Berlin) und Peter Schöbel (Hessen-Süd).

Die Anträge umfassten ein breites Spektrum an Themen: Alterssicherung und Rente, Pflege und Gesundheit, Gesellschaft, Steuern und Finanzen, Europa und Außenpolitik sowie Wohnen. Die Versammlung verabschiedete auch die Resolution "Solidarisch in eine gute Zukunft", die von 60 plus Baden-Württemberg eingereicht wurde.

Am Abend des ersten Konferenztages feierte die AG SPD 60 plus ihr 25-jähriges Bestehen. Die Festrede hielt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen. Sie würdigte auch das Engagement dreier Parteimitglieder, die ein Motor der ehrenamtlichen Arbeit und Impulsgeber seien.

(Foto: Beate Schweinsberg-Klenk)

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Der traditionelle Jahresempfang der SPD 60 plus Baden-Württemberg fand am 19. September im Kleinen Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt statt. Gastredner war der ehemalige Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans. Thema seines Vortrags war "Steuern - der große Bluff". Über 100 Interessierte waren gekommen und lauschten gespannt dem Redner.

In seiner Amtszeit hatte Norbert Walter-Borjans konsequent Steuerungerechtigkeiten angeprangert. Durch Ankauf von Steuer-CDs hat er dem Gemeinwesen Milliardenbeträge gesichert und das öffentliche Unrechtsbewusstsein gegenüber Steuerkriminalität gestärkt. Über die Widerstände, die ihm dabei - nicht nur von Lobbyisten und Unternehmen, sondern auch von politischen Parteien - entgegengebracht wurden, berichtete er ausführlich.

Ohne dass sich alle angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, sind unsere Zukunft und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Dennoch lässt sich eine gerechtere Steuerpolitik nur schwer durchsetzen.

(Fotos: Mall)