Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die Modernisierung der Bahnlinien zwischen Neckargemünd und Aglasterhausen durch das Schwarzbachtal und zwischen Neckargemünd und Eppingen durch das Elsenztal kommt erfolgreich zustande.SPD-Konzept zur Fortentwicklung der Wehrpflicht.
Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet. Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:mehr dazu: der Antrag als pdf-Datei
- Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
- Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
- Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.
PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann.
In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
