Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Geplante Pflegestützpunkte in der Kritik
4.000 sogenannte Pflegestützpunkte sollen im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes über die Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in der Bundesrepublik neu eingerichtet werden. Ein bürokratisches Monster, das jährliche Aufwendungen im dreistelligen Millionenbereich erfordern wird. Geplant ist je 20.000 Einwohner ein Pflegestützpunkt, der ausschließlich beratend tätig sein soll.
Standards der Busse im Verkehrsverbund werden überprüft.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von VRN-Benutzern über den teilweise mangelhaften Zustand insbesondere der von verschiedenen Verkehrsunternehmen eingesetzten Busse hat Manfred Zuber (Walldorf), Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik, eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet. Er fragt darin, inwieweit eine Überprüfung hinsichtlich der ausgeschriebenen und angebotenen Standards erfolgt.
SPD-Kreistagsfraktion will Essensgeld sozial gestalten.
Mit der Reduzierung des Essensgeldes an den Sonderschulen des Kreises haben wir zwar ein gutes Ergebnis erreicht; wir geben uns jedoch damit noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, das Essensgeld als Teil der Therapie und der schulischen Ausbildung ganz auf NULL zu setzen, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2008 für die SPD-Kreistagsfraktion ausführte.
