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Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
Hilfspaket für Griechenland
Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundestages über erneute Stabilitätshilfen für Griechenland zu verhandeln. Denn Europa ist mehr als eine Sache des Geldes.
Dabei geht es um eine Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens, ein Darlehen aus dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Der ESM verfügt über eine Summe von 700 Milliarden Euro, die er sich am Kapitalmarkt besorgt, wobei die Mitgliedstaten zuvor 80 Milliarden einbezahlt haben, Deutschland ist mit 21,7 Milliarden beteiligt.
